Stadtrat - 09.12.2015 - 16:00-19:18 Uhr

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Öffentlicher Teil:
1Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit    
2Beschlussfassung der Tagesordnung    
3Genehmigung der Niederschrift vom 28.10.2015.    
4Berichte des Oberbürgermeisters    
4.1Information über wesentliche Angelegenheiten der Stadt    
4.2Bekanntgabe der Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen des Gremiums    
5Einwohnerfragestunde - Beginn ca. 16:20 Uhr    
6Öffentliche Anfragen und Informationen    
6.1Umnutzung des Altenpflegeheims Waldstraße 15 in Roßlau zu einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Information über den Maßnahmebeschluss und den Eilbeschluss zu einer außerplanmäßigen Ausgabe durch den Oberbürgermeister IV/071/2015/VI-65   
 Beschluss: Kenntnis genommen  
6.2Sonstige Anfragen und Mitteilungen    
7Festlegung der Vertretungsregelung des Oberbürgermeisters BV/311/2015/I-OB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 37, Nein: 01, Enthaltungen: 08  
7.1Ernennung der neu gewählten Beigeordneten    
8Einbringung der Haushaltssatzung/des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2016 - Einführung durch Frau Bürgermeisterin Nußbeck    
9Beschlussfassungen    
9.1Berufung der Stadtwehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr in das Ehrenbeamtenverhältnis BV/288/2015/II-37   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.2Gründung der Stadtmarketinggesellschaft Dessau-Roßlau mbH, Zustimmung zum Gesellschaftsvertrag und Betrauungsakt, Entsendebeschluss Mitglieder Aufsichtsrat BV/372/2015/I-07   
 Beschluss: geändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.3Wirtschaftsplan 2016 für den Eigenbetrieb Anhaltisches Theater Dessau BV/343/2015/I-ATD   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
9.4Genehmigung einer überplanmäßigen Aufwendung 2015 für Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) BV/271/2015/II-20   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
9.51. Änderung der Satzung über den Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Dessau-Roßlau BV/283/2015/II-37   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 1  
9.6Neufassung der Betriebssatzung des Städtischen Klinikums Dessau BV/327/2015/II-SKD   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.7Wirtschaftsplan 2016 des Städtischen Klinikums Dessau BV/268/2015/II-SKD   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 46, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.8Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2016 bis 2018 BV/223/2015/II-EB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2, Enthaltungen: 0  
9.91. Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung BV/224/2015/II-EB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 2, Enthaltungen: 0  
9.10Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes Stadtpflege der Stadt Dessau-Roßlau BV/265/2015/II-EB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.11Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Stadtpflege der Stadt Dessau-Roßlau für das Jahr 2014 BV/266/2015/II-EB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.12Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtpflege für das Jahr 2016 BV/313/2015/II-EB   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 44, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
9.13Schulentwicklungsplanung (SEPl) für berufsbildende Schulen der Stadt Dessau-Roßlau im Planungszeitraum 2016/2017 bis 2020/2021 BV/330/2015/V-40   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.14Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im DK 5913 - Leistungen der Jugendhilfe BV/295/2015/V-51   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 3  
9.15Aufstellungsbeschluss - 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 101-G2 "Gewerbegebiet Dessau-Mitte, Teilgebiet G2" BV/355/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 12  
9.16Bewilligung von Fördermitteln für die Aufwertungsmaßnahme "Aufwertung des Y-Wohnhauses Friedrichstraße 17" aus dem Programm "Stadtumbau-Ost" des Programmjahres 2014 im Fördergebiet Innenstadt BV/231/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 38, Nein: 0, Enthaltungen: 7  
9.17Beschlüsse über die unbefristete Weitergeltung von örtlichen Bauvorhaben    
9.17.1Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der "Gestaltungssatzung für einen Teil des Sanierungsgebietes Dessau-Nord" BV/290/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 2  
9.17.2Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der Satzung der Stadt Dessau über die Erhaltung und Gestaltung für das Gebiet a) Funkplatz, b) Albrechtstraße und Albrechtsplatz, c) Lidiceplatz, d) Medicusstraße BV/291/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.17.3Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der Gestaltungssatzung für das Sanierungsgebiet "Altstadt Roßlau" BV/292/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.17.4Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der 1. Änderung der "Gestaltungssatzung Waldesruh" im Stadtteil Roßlau BV/293/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.17.5Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der Gestaltungssatzung für die Einfamilienhaussiedlung Dessau-Waldersee BV/294/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.17.6Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung für die Bauhaussiedlung Dessau-Törten einschließlich Laubenganghäuser und Leopold-Fischer-Häuser im Großring BV/314/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.17.7Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der örtlichen Bauvorschriften in den rechtskräftigen Bebauungsplänen B 122, B 136 A2, B 136 B, B 136 C, B 136 D, B 146, B 157 sowie im Vorhaben- und Erschließungsplan Plan Nr. 17 BV/318/2015/VI-61   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.18Beschluss über die unbefristete Weitergeltung der Stellplatzsatzung der Stadt Dessau-Roßlau BV/315/2015/VI-63   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 45, Nein: 0, Enthaltungen: 0  
9.19Pachteinnahmen von Kleingärten 1. Prüfauftrag zum Haushalt 2015 "Erhöhung Pachterträge aus Kleingärten" 2. Festsetzung Pachtzins BV/298/2015/VI-66   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 29, Nein: 12, Enthaltungen: 03  
9.20Neuabschluss des Generalpachtvertrages zwischen der Stadt Dessau-Roßlau und dem Stadtverband der Gartenfreunde Dessau e. V. BV/219/2015/VI-66   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 01, Enthaltungen: 00  
9.21Pachterlass für leergefallene Gärten der im Eigentum der Stadt befindlichen Flächen BV/274/2015/Linke   
 Beschluss: abgelehnt  
 Abstimmung: Ja: 16, Nein: 24, Enthaltungen: 1  
9.22Kalkulation der Abwasserentgelte der Dessauer Wasser- und Abwasser GmbH für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2018 als Bestandteil der Allgemeinen Bestimmungen für die Entwässerung und die Entgelte der DESWA GmbH (ABE) BV/332/2015/VI-66   
 Beschluss: ungeändert beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 43, Nein: 1, Enthaltungen: 0  
9.23Änderung der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen der Stadt Dessau-Roßlau "(Abwassersatzung)" und Änderung der "Allgemeinen Bestimmungen für die Entwässerung und die Entgelte derDESWA GmbH (ABE)"BV/305/2015/VI-66   
 Beschluss: zurückgestellt  
9.24Änderung der Satzung über den Ausschluss und die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf die Verfügungsberechtigen von Grundstücken in der Stadt Dessau-Roßlau (Ausschlusssatzung Abwasser)BV/304/2015/VI-66   
 Beschluss: zurückgestellt  
Nicht öffentlicher Teil:
10gesperrte Information   
10.1gesperrte Information   
10.2gesperrte Information   
10.3gesperrte Information   
11gesperrte Information   
Öffentlicher Teil:
12Schließung der Sitzung